Detektei - Flash - Bayreuth
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Vertragsverhältnis

Der Auftragnehmer schuldet in aller Regel die Durchführung von Ermittlungen, nicht den Eintritt eines Erfolges. Das Rechtsverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer ist hinsichtlich der Leistung deshalb grundsätzlich ein Dienstleistungsvertrag.

Vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung im Vertrag steht im Umfang und Art der Durchführung des Auftrages alleine im pflichtgemäßen Ermessen des Auftragnehmers. Das gilt auch hinsichtlich der Kosten für die Durchführung des Auftrages.

 

Der Auftragnehmer ist berechtigt, jederzeit die eingesetzten Mitarbeiter abzuberufen und durch andere zu ersetzen. Durch Krankheit ausfallende Mitarbeiter können durch den Auftragnehmer  ersetzt werden.

Der Auftragnehmer  ist dazu berechtigt, sich zur Erledigung des ihm erteilten Auftrages der Dienste Dritter (z. B. Subunternehmer, freie Mitarbeiter) zu bedienen. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Dritten zu verpflichten, die Verschwiegenheitsverpflichtungen aus diesem Vertrag zu beachten.

Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Bekanntgabe der Informanten.

 

 Dauer des Vertrages, Kündigung

Der Vertrag beginnt grundsätzlich mit Unterzeichnung. Er endet grundsätzlich mit der Übersendung des Abschlussberichts oder mit der im Vertrag zeitlich festgelegten Befristung.

Der Vertrag kann von beiden Parteien zum Ende eines Einsatztages gekündigt werden außer bei (Auslandseinsätzen) dann mit einer Frist von einem Tag, ohne dass es einer Begründung bedarf. Außerdem darf der Auftragnehmer den Vertrag fristlos kündigen, wenn sich im Laufe der Durchführung des Auftrages ein Interessenkonflikt ergibt. In diesen Fällen hat der Auftragnehmer Anspruch auf das bis zum Wirksamwerden der Kündigung angelaufene Honorar und Erstattung der bis dahin entstandener Auslagen.

Im Übrigen sind beide Parteien dazu berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor:

·         Für eine Kündigung des Auftraggebers:

·         Untätigkeit des Auftragnehmers

·         Veränderung der Sachlage (im jeweiligen Fall)

·         Für eine Kündigung des Auftragnehmers:

·         Unwahre Angaben des Auftraggebers,

·         Aufträge die eine strafbare Handlung beinhalten oder zu einer solchen führen,

·         Sonstige schwerwiegende Pflichtverletzungen des Auftraggebers.

Im Falle der fristlosen Kündigung ist das Honorar in dem bereits entstandenen Umfang zu zahlen. Außerdem hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer Schadensersatz zu leisten und den entgangenen Gewinn zu erstatten, sofern der wichtige Grund aus der Sphäre des Auftraggebers stammt.

 

Pflichten der Auftragnehmer

Der Auftragnehmer ist verpflichtet, dem ihm erteilten Auftrag nach bestem Wissen und Gewissen mit der geschäftsüblichen Sorgfalt auszuführen. Die Art u. Weise der Durchführung des erteilten Auftrages bestimmt alleine der Auftragnehmer nach pflichtgemäßem Ermessen. Im Übrigen darf der Auftragnehmer nicht gegen die Interessen des Auftraggebers tätig werden.

 

Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber verpflichtet sich dazu, den Auftragnehmer wahr und vollständig über den Sachverhalt zu unterrichten. Änderungen des Sachverhaltes sind sofort und unaufgefordert mitzuteilen.

Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Tätigkeit de Auftragnehmers, in gleicher Sache nicht selbst tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen.

Der Auftraggeber versichert mit Unterzeichnung des Vertrages, an den zu ermittelnden Daten ein belegbares berechtigtes Interesse zu haben.

 

 Berichterstattung

Anspruch auf Berichterstattung hat der Auftraggeber erst nach vollständiger Zahlung des vereinbarten und berechneten Honorars. Schadensersatzansprüche wegen Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts am Bericht sind ausgeschlossen.

Alle erteilten Berichte bleiben unveräußerliches Eigentum des Auftragnehmers und müssen auf Verlangen wieder ausgehändigt werden.

 

Arbeitszeiten

Sofern nach Zeitaufwand abgerechnet wird, beginnen die Arbeitszeiten der Mitarbeiter des Auftragnehmers grundsätzlich jeweils am Ort des Sitzes der Firma des Auftragnehmers, es sei denn, es wurde etwas anderes schriftlich im Vertrag vereinbart oder es ergibt sich aus den Umständen etwas anderes (zum Bsp. Mehrtätige auswärtige Einsätze mit Hotelübernachtung).

Der Umstand, dass für die Auftragsbearbeitung eine auswärtige Übernachtung erforderlich ist, liegt im Ermessen der Detektei, wenn sich eine Übernachtung kostengünstiger als eine Heimfahrt erweist oder diese zeitlich unzumutbar ist.

 

Mitarbeitereinsatz

Mit dem Auftraggeber wird der Einstz der Mitarbeiter im Vorfeld abgelärt. Bei der Durchführung von Beobachtungen (Observationen) werden normalerweise zeitgleich ein Detektiv-Sachbearbeiter-Team bestehend aus zwei Detektiv-Sachbearbeitern (m./w) eingesetzt, ohne dass es irgendeiner Rücksprache mit dem Auftraggeber bedarf. Bei der Durchführung von reinen Ermittlungsaufträgen im Innendienst wird nur ein Detektiv-Sachbearbeiter eingesetzt Ermittlungsaufträge im Außendienst oder kombinierten Innen-/ Außendienst werden in der Regel von zwei Detektiv-Sachbearbeitern zeitgleich durchgeführt. Der Auftraggeber wurde über diesen Mitarbeitereinsatz vor Vertragsunterzeichnung informiert und erklärt durch seine Unterschrift sein uneingeschränktes Einverständnis.
 
Haftung
Für Daten, die der Auftragnehmer von Dritten erhält (zum Bsp. Auskünfte von Personen, Ämtern, Behörden oder anderen dafür infrage kommenden Stellen), wird nur zugesichert, dass diese Auskünfte wie berichtet erteilt worden sind, aber nicht dass sie vollständig, richtig oder aktuell sind.
Der Auftragnehmer haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung wird für den Auftragnehmer und seine Mitarbeiter ausgeschlossen.
Eine Haftung für einen Schaden aufgrund des Berichts getroffenen Entscheidungen, Erklärungen oder Handlungen wird unter keinen Umständen übernommen.

Schweigepflicht, Quellenschutz

  1. Alle mündlichen und oder schriftlichen Berichte, die der Auftraggeber erhält, sind nur für seinen persönlichen Gebrauch bestimmt und zwecks Wahrnehmung berechtigter Interessen erteilt.
  1. Eine Weitergabe der Berichte im Original oder in Form von Kopien unter Quellenangabe sowie auf mündlichem Wege ist strengstens untersagt, es sei denn, sie erfolgt im Rahmen der Durchsetzung berechtigter Interessen des Auftraggebers, soweit diese mit der Beauftragung in unmittelbarem Zusammenhang stehen an dessen Rechtsbeistand.
  1. Ohne schriftliche Genehmigung dürfen Auftrags- und Berichtsinhalte Dritten nicht zur Kenntnis gebracht werden. Hiervon ausgenommen ist der jeweils eigene Rechtsanwalt / Rechtsbeistand beider Vertragsparteien. Die Detektei  ist nicht verpflichtet dem Auftraggeber oder dessen Rechtsanwalt / Rechtsbeistand irgendeine Aufklärung über Informationsquellen zu geben, welche für die Bearbeitung genutzt wurden. Der Auftraggeber ist sich darüber im Klaren, dass Auskünfte, Ergebnisse von Ermittlungen und Observationen auf eigenen Wahrnehmungen der eingesetzten Detektiv-Sachbearbeiter, auf beigebrachten Beweisunterlagen, sehr oft aber auch auf mündlichen Angaben befragter Personen beruhen und dann nicht schriftl. belegbar sind.
  1. Der Auftraggeber haftet bei vereinbarungswidriger Weitergabe an Dritte für alle der Auftragnehmerin entstehenden Schäden. Der Auftragnehmer unterliegt der Schweigepflicht.

Zahlung des Honorars

Die Höhe des Honorars ergibt sich aus dem Vertrag. An Sonn- und Feiertagen, sowie für die Nachtzeit (22:00 bis 06:00 Uhr) steht zum Stundenhonorar ein angemessener Zuschlag zu.


Für Auslandsarbeit bleiben Sonderzuschläge vorbehalten. Haben die Parteien hierüber nichts ausdrücklich vereinbart, beträgt der Zuschuss für Sonn- und Feiertage sowie für Nachtzeiten 0,8 % auf das vereinbarte Honorar. Bei länger andauernden Aufträgen ist die Fa. des Auftragnehmers berechtigt, jederzeit eine angemessene Abschlagszahlung für die bisher geleistete Arbeit zu verlangen und ihre weitere Tätigkeit von dem Eingang dieser Zahlung abhängig zu machen. Im Übrigen können Beginn und Erledigung des Auftrages darüber hinaus von der Zahlung eines angemessenen Vorschusses abhängig gemacht werden. Nach Verbrauch des Vorschusses kann die Auftragnehmerin die Arbeit bis zur neuen Vorschusszahlung unterbrechen.

Wird der Auftragnehmer oder eine mit ihr verbundene Person infolge der Ausführung des Auftrages in Prozessen oder sonstigen Verfahren auf direkte oder indirekte Veranlassung des Auftraggebers in Anspruch genommen, so ist der Auftraggeber verpflichtet, den Zeitaufwand und die Auslagen gemäß den Sätzen der Auftragnehmerin zu vergüten. Eine vom Gericht für die Inanspruchnahme gezahlte Entschädigung ist auf die Vergütung anzurechnen.

Auslagen, sonstige Kosten

Neben dem vereinbarten Honorar hat der Auftraggeber sämtliche Auslagen des Auftragnehmers zu erstatten, sofern diese in einem kausalen und adäquaten Zusammenhang mit den Ermittlungen (zum Beispiel: Gebühren bei Ämtern, Behörden, Informanten, Telefon, Portoauslagen, Kosten für Hotelübernachtungen, Besuche von Kinovorstellungen, Restaurants sowie ortsübliche Trinkgelder, usw.) stehen. Die Auftragnehmerin rechnet hierüber regelmäßig ab. Sie kann hierfür angemessene Vorschüsse verlangen.
Die Auftragnehmerin ist berechtigt, jeweils mittlere Preiskategorien zulasten des Auftraggebers zu wählen (zum Bsp. für die Übernachtung der Mitarbeiter ein Hotel / eine Unterkunft der jeweils vor Ort verfügbaren mittleren Preiskategorie), es sei denn, die Durchführung des Auftrags erfordert die Inanspruchnahme einer höheren Kategorie.
 
Salvatorische Klausel
Sollten einige Bestimmungen des Vertrages ganz o. Teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit verlieren, soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Dass gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen Regelung - oder zur Ausfüllung der Lücke - soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages gewollt hätten, sofern sie bei Abschluss dieses Vertrages diesen Punkt bedacht hätten.

 
Sonstiges
Mündliche Vereinbarungen hinsichtlich der Vertragsbedingungen können getroffen werden. Sie sind insbesondere zulässig hinsichtlich der zeitlichen Auftragsausführung. Ansonsten bedürfen sie der schriftlichen Bestätigung, um rechtswirksam zu werden.Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Bayreuth. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages benötigen der schriftlichen Form. Das Gleiche gilt auch für die Abbedingung dieser Klausel.Der Auftraggeber bestätigt mit Vertragsunterzeichnung gleichzeitig, im Namen des/ der Auftraggeber(s) unterschriftsberechtigt bzw. unterschriftsbevollmächtigt zu sein.Bei mehreren Auftraggebern haftet jeder einzelne gesamtschuldnerisch für die Forderung der Firma des Auftragnehmers.
 
Der Auftraggeber erhält eine Ausfertigung des Vertrages und der AGBs.